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Wahnsinn Wahlmaschinen - Wie E-Voting die Demokratie erschüttert

Wahlmaschinen, E-Voting ist IN! Die Vorteile liegen auf der Hand.

Oder auch nicht. Es lässt sich kaum mehr ins Feld führen als eine schnellere Auswertung der Stimmen sowie eventuell eine Kostenersparniss. Auch die Aushänge: Wahlhelfer gesucht! würden wohl verschwinden.
Denn E-Voting läuft anders. Statt Papier und Stift bekommt man im Wahllokal einen Computer vorgesetzt. Dann kann man drücken. SPD, CDU, Bündnis90 Die Grünen, NPD etc. Und als Antwort: Vielen Dank, sie haben DIE LINKE gewählt.

Dann können sie hoffen, das der Computer auch $DIE_LINKE=((DIE_LINKE + 1)) gerechnet hat. Und nicht: $CDU=((CDU + 1)). Oder $DIE_LINKE=((DIE_LINKE)). Oder: sleep 1.

Ein hypothetisches Szenario? Pannen gibt es genug! So wanderte in Florida, in einigen hart umkämpften Wahlkreisen, jede achte Stimme auf die digitale Müllhalde, wurde nicht gezählt. $VOTE > /dev/null
Das dies auffällig häufig Wahlkreise traf in denen die Demokraten ein hohes Gewicht hatten ist selbstverständlich ein tragisches Unglück.
Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus patzten wieder Wahlmaschinen - und zwar nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Election Protection in Ohio, Georgia, Kansas, Pennsylvania, Illinois, Florida, Indiana, Utah, Colorado, Maryland, Tennessee und Arizona.

In Wahlbezirken, die Ergebnisse abseits jeder Vorhersage produzierten halten sich Gerüchte über gehackte Wahlmaschinen.

Man könnte nun meinen, die etwas undemokratisch erscheinenden Wahlen in den USA könnten in einem speziellen Demokratieverständnis fußen.

Nein, auch in den Niederlanden setzt man auf Wahlcomputer. Allerdings überaus kritisch. So schloss das Innenminesterium kurzerhand alle Wahlcomputer der SDU von der Wahl am 22ten November 2006 aus, nachdem festgestellt worden war, das die Strahlung des Bildschirms sich noch aus einer Entferung von dutzenden von Metern rekonstruieren ließ, und die geheime Wahl somit passé war.
Ist ja nicht so das sich die stattdessen zum Zuge kommenden NEDAP-Wahlcomputer innerhalb von 5 Minuten mit neuer Software versehen ließen. Und wer befindet sich schon 5 Minuten in einer Wahlkabine.
So schwer kann die Wahl doch wohl auch nicht fallen.

Was natürlich kein Argument gegen den Einsatz in Deutschland ist. Aus Fehlern lernt man und Risikoquellen werden ausgemerzt. Insbesondere das Wahlpersonal in Cottbus zeichnet sich durch überfliegende Sachkompetenz und Risikobewusstsein aus.

Okay, aber mal im Ernst: Art. 38 der deutschen Verfassung lautet:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Das sind Wahlgrundsätze, die sich in jeder Demokratie die ihren Namen verdient wiederfinden.

Die besten Grundsätze aber nutzen nichts, wenn man auf Aussagen des Inneministeriums angewiesen ist, die Wahl sei nach demokratischen Grundsätzen abgelaufen. Deshalb gibt es das Öffentlichkeitsprinzip.
Jeder ist legitimiert, die Stimmabgabe und Auszählung zu überwachen. Als Reaktion auf eine Wahlbeschwerde bekannte der Deutsche Bundestag, dies sei auch immer noch möglich. Stimmt. Jeder kann zuschauen wie die Speicherkarte der Wahlmaschine in einen Zählautomaten gesteckt wird. Wie die Zählung von Statten geht weiß allerdings niemand.
Denn alle Wahlmaschinenhersteller vertrauen zum Zwecke der Sicherheit der Wahl auf Methoden die Microsoft seit Jahren mit grandiosem Erfolg einsetzt um ihre Betriebssysteme abzusichern: Closed Source.

Fazit des CCC, eines überaus technikfeindlichen Vereins, zur Wahl in Cottbus, bei der 74 Nedap-Wahlmaschinen eingesetzt wurden:

Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.

Wie also schaut es wirklich aus mit den Grundsätzen einer demokratischen Wahl?

Bleibt die Wahl allgemein?
Allgemeinheit der Wahl bedeutet, das jeder Wahlberechtigte gleichermaßen aktiv wie passiv sein Wahlrecht ausüben kann.
Dem entgegensteht, dass Wahlmaschinen, so zumindest in den USA zu beobachten, insbesondere in Gebieten mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit, und damit einhergehenden finanziell und rechtlich begrenzten Möglichkeiten, und insbesondere geringer Medienwirksamkeit, die Wahlcomputer ausgesprochen häufig ausfallen.
Allgemein lassen sich so bestimmten Bevölkerungsgruppen ganz oder teilweise von der Teilnahme an einer Wahl ausschließen.
Dies fällt jedoch auf. Effizienter ist es vielmehr, die Stimmenzählung zu manipulieren. Niemand weiß, ob eine Stimme wirklich gezählt wurde.

Bleibt die Wahl unmittelbar?
Ja.

Bleibt die Wahl frei?
Ja.

Bleibt die gleich?
Gleichheit der Wahl bedeutet Zählwertgleichheit und Erfolgswertgleichheit. Bei Wahlmaschinen kann beides niemand garantieren. Es gibt keine manipulationssichere Software. Ob eine Software wirklich ihre Checksumme ausgibt, oder einen banalen echo-Befehl kann kaum einer nachvollziehen (insbesondere wenn die Software Closed Source ist). Ob das Mainboard tatsächlich den von der Gemeinde eingesetzten EPROM ansteuert, oder vielleicht einen anderen kann kein durchschnittlicher Wähler nachprüfen.
Allein die Software von Wahlmaschinen lässt sich mit ein bisschen Aufwand und Geld praktikabel manipulieren. Und für wieviel Geld könnte man wohl eine Bundestagswahl bei eBay verkaufen?

Bleibt die Wahl geheim?
Fraglich. Abgesehen von der Schwachstelle der Abhörmöglichkeit der Monitorstrahlung (s.o) lässt sich nicht kontrollieren ob die Stimmzählung möglicherweise chronologisch protokolliert wird, und so eine spätere Zuordnung erheblich vereinfach würde.

Fazit: Ein gestandenens System, die Wahl per Zettel und Stift wird aufgegeben zu Gunsten eines Computergehirns. Das finden alle scheiße. Insbesondere all jene, die sich besser mit Computern auskennen. Einer der stärksten Kritiker ist der Chaos Compute Club. Doch auch der PTP, die Stelle die die deutschen Wahlmaschinen zertifiziert hat, hat inzwischen erkannt:

Es gibt bei diesem Konzept keinen absoluten Schutz gegen Insider-Angriffe.

Und:

E-Voting - in welchen Formen auch immer - ist nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage des Vertrauens in das, was für den Wähler nicht mehr transparent nachvollziehbar ist.

Gut erkannt. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Wahlmaschinen torpedieren das Öffentlichkeitsprinzip massiv. Kein Laie versteht was sein Windows tut. Erst recht nicht, was ein Wahlcomputer tut. Selbst ein Computerexperte kann es nicht nachprüfen, da die Software aus Sicherheitsgründen nicht im Quelltext vorliegt.
Wer die Macht über die Wahlmaschinen hat, hat die Macht in Deutschland. Und eine Manipulation lief nie geringerer Gefahr aufzufliegen, als jene die mit Wahlmaschinen ausgeführt wird.

So erhielt auch die Online-Petition gegen Wahlcomputer immerhin gut 45.000 Unterschriften von Menschen die sich fragen, warum sie, ohne Not, ihre Stimme einer unkontrollierbaren Blackbox anvertrauen sollen.

Bleibt zu hoffen, dass, wenn schon nicht die Politik, so doch zumindest das Bundesverfassungsgericht den Wahlmaschinen-Wahnsinn stoppt, und Computer von Orten fernhält an denen sie zweifelsohne nichts zu suchen haben.

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